Danke für Deinen interessanten Kommentar. Die EU - Richtlinie habe ich total übersehen, allerdings stelle ich mir die Frage, ob man sich jeder Richtlinie beugen muss, aber Schäuble taugt nicht gerade sehr als Verteidiger Bürgerlicher Rechte.

Eine EU-Richtlinie muss umgesetzt werden. In der Richtlinie selber ist meistens festgelegt, inwieweit es Spielräume für die einzelnen Mitgliedsländer gibt.

Die Richtlinien selber werden natürlich nicht im luftleeren Raum beschlossen, sondern sind wiederum Teil eines Gesetzgebungsverfahrens unter Mitarbeit aller Beteiligten. In Anbetracht dessen, was noch vorgesehen ist (Stichwort Bundestrojaner), kann ich die hysterie um die Vorratsdatenspeicherung nicht nachvollziehen. Bereits vorher war es möglich, Verbindungsdaten bei entsprechenden Verdachtsmomente länger als 3 Monate zu speichern. Zu glauben, das Abendland ginge deswegen unter, ist absurd.

.. aber nicht, dass dabei auch gleich noch andere Nettigkeiten aufgezeichnet werden: Ab 2009 sollen auch Internetdaten, Internettelefonate und E-Mails erfasst werden ... ob die anderen jetzt drei Monate wg. der Rechnungswiderspruchfrist gespeichert werden oder 6 Monate ist mir zugegebenermaßen ziemlich egal. Dass mein Provider aufzeichnet, welche Websites ich mir ansehe und wem ich eMails schicke nicht wirklich .... Zeichnet die Post demnächst auch all meine Briefadressaten auf, damit das Bild mit wem ich in Kontakt stehe dann auch wirklich lückenlos wird ,??